Eine Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops in Heilbronn wäre rechtlich machbar - das geht aus einem Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor. Das Gutachten hatte die Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, beauftragt. Eine entsprechende Obergrenze wird von der Heilbronner CDU-Fraktion gefordert. «Unser Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern», sagte Thomas Kessler von PwC einer Mitteilung zufolge bei der Vorstellung des Gutachtens. Durch städtebauliche Entwicklungskonzepte und Festlegungen für Teilräume der Stadt könnten Kommunen konkrete Schritte unternehmen. Die Einschätzungen des Gutachtens ließen sich nicht nur auf Heilbronn, sondern auf alle Kommunen anwenden, sagte Kessler. Die Steuerungsmöglichkeiten der Städte seien aber keinesfalls ein Freifahrtschein. «Jede Kommune muss Eingriffe genau begründen», so Kessler. Die CDU-Fraktion in der 125.000-Einwohner-Stadt nördlich von Stuttgart hatte im Frühjahr im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. «Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden», sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. Die Stadtinitiative zählte allein innerhalb der Heilbronner Innenstadt 20 Dönerläden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios. «Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot», erklärte Troßbach. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen. Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können - also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen. Einer Stadtsprecherin zufolge soll sich der Gemeinderat im Oktober mit einem entsprechenden Antrag der CDU befassen. Man lasse die Forderung selbst ebenfalls rechtlich prüfen und werde die Ergebnisse der Prüfung in der Sitzung vorstellen, sagte eine Stadtsprecherin. Zuletzt hatte sich die Verwaltung eher zurückhaltend geäußert. «Die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, ist sehr komplex und umfasst verschiedene Rechtsgebiete», hieß es. Sven Hofmann, Vorsitzender der Stadtinitiative, nannte das Gutachten einen «großen Erfolg» für die Stadt: «Die klaren Ansätze, wie wir das Ungleichgewicht in den Quartieren korrigieren können, bieten uns die Möglichkeit, die Innenstadt als einen attraktiven Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher zu gestalten», sagte er. Man plane, die Empfehlungen des Gutachtens in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Stadtverwaltung umzusetzen, hieß es.Initiative zählt Dutzende gleiche Geschäfte
Stadtverwaltung ist eher zurückhaltend
Bildnachweis: © Christoph Schmidt/dpa
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Gutachter halten Döner-Obergrenze für rechtlich möglich
Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU - und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze. Ein Gutachten gibt ihr nun Rückenwind.
Meistgelesene Artikel
- 26. August 2024
Hänky Pänky steht in den Startlöchern
Rietberger Straßenmusik-Festival steigt am 7. September Rietberg. Auf richtig viel gute Musik können sich Besucher am...
- 26. August 2024
Sechs neue Auszubildende bei den Rietberger Möbelwerken
Start einer erfolgreichen Ausbildungszeit
- 22. August 2024
Bürgerbüro ist am Montagvormittag geschlossen
Nachmittags wie gewohnt freie Sprechzeit Rietberg. Das Bürgerbüro der Stadt Rietberg bleibt am Montag, 26. August, in...
Neueste Artikel
- 19. September 2024
Aufräumen nach Flutkatastrophe - Aussicht auf EU-Hilfe
Die Pegelstände an der Elbe in Sachsen gehen langsam zurück. Im polnischen Breslau ist das Schlimmste noch nicht überstanden. Ursula von der Leyen verspricht EU-Hilfe und stellt viel Geld in Aussicht.
- 19. September 2024
Wenn Menschen anderen Menschen Zeit schenken
Besuchsdienst für ältere Mitbürger in der Stadt Rietberg Rietberg. Menschen in Rietberg, die sich allein fühlen,...
Weitere Artikel derselben Kategorie
- 19. September 2024
Aufräumen nach Flutkatastrophe - Aussicht auf EU-Hilfe
Die Pegelstände an der Elbe in Sachsen gehen langsam zurück. Im polnischen Breslau ist das Schlimmste noch nicht überstanden. Ursula von der Leyen verspricht EU-Hilfe und stellt viel Geld in Aussicht.
- 19. September 2024
Mode in Mailand: Von Superheldinnen bis Blütenpracht
Wie wird die Damenmode in der Saison Frühjahr/Sommer 2025? Bei der Mailänder Fashion Week gibt es einen Vorgeschmack. Teils erinnern die Frauen auf dem Laufsteg an Heldinnen aus Comics.